[Wien] Das könnte euch interessieren. <-- Tor Exit Node - Graz Verurteilt

[Christian Bayer]

Hi @ all,


kleine Zusammenfassung und IANAL

Vorwort falls wer die Thematik nicht verfolgt hat.
angefangen hats mit Tor Exit Node Betreiber verurteilt:
http://raided4tor.cryto.net/  Blog über den Fall und den Raid
http://lowendtalk.com/discussion/6283/raided-for-running-a-tor-exit-accepting-donations-for-legal-expenses
http://derstandard.at/1353207809363/Vorwurf-Kinderpornografie-Razzia-gegen-Grazer-Tor-Betreiber


> Also ich glaube das wird ein fantastischer Fall fuer Juristen. Die werden sich da richtig austoben koennen ;-)

Es hat sich ausgetobt. Der Fall war erstinstanzlich, wurde nicht berufen
und wurde auch nicht schriftlich ausgefertigt. Der angeklagte wurde von
den Mühlen des Rechtsstaats erfolgreich aufgerieben.
Das bedeutet der Ofen ist aus. Urteil wurde angenommen aus diversen
Gründen. Somit keine Berufung und kein Gang in die nächste Instanz. "Das
Recht hat der, der das Geld hat"

https://network23.org/blackoutaustria/2014/07/02/kein-einspruch/
direkter BlogPost von Will und seine fehlende Motivation die Berufung zu
bestreiten.
https://rdns.im/court-official-statement-part-1

Es gibt eine Beitragstäterschaft mit Eventualvorsatz. Weil: In
irgendeinem Chatlog irgendwo gefunden und aus dem Zusammenhang gerissen,
spricht der angeklagte darüber das er weis das über Tor Straftaten
begangen werden könnten und das es wohl ein mittel sei diese damit zu
verschleiern. (sinngemäß, kein Zitat!) -> dies wird dann als "dolus
eventualis" rechtlich betrachtet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eventualvorsatz


§13 ECG - Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung
Dieser Paragraph hätte eigentlich den Betreiber des Exit Nodes vor
strafverfolgung schützen müssen, so wie alle anderen Provider auch.
Da aber die Richterin aus nicht bekannten Gründen dieses Gesetz NICHT
zur Anwendung brachte wurde schuldig befunden.

In einer möglichen Berufung würde dann dies als Berufungsgrund genommen
werden. Wird aber nicht da nicht in Berufung gegangen wurde. Es fehlt
einfach an der Kraft (und auch Geld) das Verfahren weiterzuführen. Ganz
besonders stellt sich die Frage ob Tor ein Kommunikationsnetz laut ECG ist.



Wie betrifft das FunkFeuer?

Das ECG ist ja das ISPA Gesetz aus den 90ern. Deshalb schützt dieser
Paragraph auch FunkFeuer Betreiber da diesen bewusst ist das Ihre
Infrastruktur auch illegale Inhalte routen könnten. Somit wäre ein
Eventualvorsatz gegeben der aber nicht zu bestrafen ist laut §13 ECG.
(Vergleich JusSprech analog dazu aus Deutschland: Störerhaftung und
Providerprivileg)


Die Frage ist nun ob Tor ein Kommunikationsnetz im Sinne vom ECG ist und
Paragraph 13 zur Anwendung kommen hätte müssen.


Was kann FunkFeuer da tun um rechtssicherheit für Tor Operators zu finden?

Der/Die ISPA kann als Verein selbst nicht tätig werden und dies klären
lassen. Nur Mitglieder können Anfragen stellen, fordern dies klären zu
lassen von Ihrem Verein (für zukünftige Fälle).

Ist FunkFeuer eigentlich bei der ISPA ein Mitglied?

Könnte der Verein FunkFeuer der ISPA eine Anfrage schicken und Position
beziehen um dies von der ISPA definieren zu lassen?
Kennt jemand ISPA Mitglieder welche diese Anfrage/Mitteilung an die ISPA
machen können oder wollen?


mfg
cave


Ps. IANAL, bin kein RA und kein Jurist.
PPs. aussagekräftige Betreffs ftw ;)




On 03/07/14 11:10, L. Aaron Kaplan wrote:
> On Jul 3, 2014, at 9:35 AM, Matthias S(ubik <(spam-protected)> wrote:
>
>> Hi,
>> On 03.07.2014, at 06:32, Tom TH. Häusler wrote:
>>
>>> Ich weiß nicht was da dran ist und es klingt auch sehr "spekulativ".
>>>
>>> https://network23.org/blackoutaustria/2014/07/01/to-whom-it-my-concern/
>> das geistert seit gestern herum, allerdings kann man ohne die offizielle Begründung genau gegenteilig auch spekulieren. Vielleicht sieht das Gericht bei dem Tor-Exit-Node nur einen Verschleierungsversuch von Taten, die dem Angeklagten zugeordnet werden.
>>
>> Falls es sich bestätigt, dass der Betrieb des TOR-Exit-Nodes als Anteil der strafbaren Handlung gesehen wird, ist es wirklich Zeit für Engagement, es gibt da auch schon einige Ideen, um dieses Thema besser und unabhängig von diesem Fall zu betrachten.
> Also ich glaube das wird ein fantastischer Fall fuer Juristen. Die werden sich da richtig austoben koennen ;-)
> Mein Bauchgefuehl sagt mit, dass das Thema nicht so klar ist und sicher noch laenger diskutiert werden wird.
>
> Tom: danke fuer die Weiterleitung des Links. 
>
> BTW: heute abends gibt es eine Veranstaltung im Metalab zum Thema TOR Exit Nodes:
>
> http://torservers.at/blog/2014/06/07/tor-community-treffen-in-wien/
>
>>
>> Beste Grüße
>> Matthias
>>
>> -- 
>> A: Yes.
>>> Q: Are you sure?
>>>> A: Because it reverses the logical flow of conversation.
>>>>> Q: Why is top posting annoying in email?
>>
>>
>>
>>
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>> (spam-protected)
>> https://lists.funkfeuer.at/mailman/listinfo/wien
>
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