<html>
<head>
<meta content="text/html; charset=ISO-8859-1"
http-equiv="Content-Type">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
Hi @ all,<br>
<br>
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kleine Zusammenfassung und IANAL<br>
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Vorwort falls wer die Thematik nicht verfolgt hat. <br>
angefangen hats mit Tor Exit Node Betreiber verurteilt: <br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://raided4tor.cryto.net/">http://raided4tor.cryto.net/</a> Blog über den Fall und den Raid<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://lowendtalk.com/discussion/6283/raided-for-running-a-tor-exit-accepting-donations-for-legal-expenses">http://lowendtalk.com/discussion/6283/raided-for-running-a-tor-exit-accepting-donations-for-legal-expenses</a><br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://derstandard.at/1353207809363/Vorwurf-Kinderpornografie-Razzia-gegen-Grazer-Tor-Betreiber">http://derstandard.at/1353207809363/Vorwurf-Kinderpornografie-Razzia-gegen-Grazer-Tor-Betreiber</a><br>
<br>
<br>
<pre wrap="">> Also ich glaube das wird ein fantastischer Fall fuer Juristen. Die werden sich da richtig austoben koennen ;-)</pre>
Es hat sich ausgetobt. Der Fall war erstinstanzlich, wurde nicht
berufen und wurde auch nicht schriftlich ausgefertigt. Der
angeklagte wurde von den Mühlen des Rechtsstaats erfolgreich
aufgerieben. <br>
Das bedeutet der Ofen ist aus. Urteil wurde angenommen aus diversen
Gründen. Somit keine Berufung und kein Gang in die nächste Instanz.
"Das Recht hat der, der das Geld hat"<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://network23.org/blackoutaustria/2014/07/02/kein-einspruch/">https://network23.org/blackoutaustria/2014/07/02/kein-einspruch/</a><br>
direkter BlogPost von Will und seine fehlende Motivation die
Berufung zu bestreiten. <br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://rdns.im/court-official-statement-part-1">https://rdns.im/court-official-statement-part-1</a><br>
<br>
Es gibt eine Beitragstäterschaft mit Eventualvorsatz. Weil: In
irgendeinem Chatlog irgendwo gefunden und aus dem Zusammenhang
gerissen, spricht der angeklagte darüber das er weis das über Tor
Straftaten begangen werden könnten und das es wohl ein mittel sei
diese damit zu verschleiern. (sinngemäß, kein Zitat!) -> dies
wird dann als "dolus eventualis" rechtlich betrachtet.
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://de.wikipedia.org/wiki/Eventualvorsatz">https://de.wikipedia.org/wiki/Eventualvorsatz</a><br>
<br>
<br>
§13 ECG - Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung<br>
Dieser Paragraph hätte eigentlich den Betreiber des Exit Nodes vor
strafverfolgung schützen müssen, so wie alle anderen Provider auch.
<br>
Da aber die Richterin aus nicht bekannten Gründen dieses Gesetz
NICHT zur Anwendung brachte wurde schuldig befunden. <br>
<br>
In einer möglichen Berufung würde dann dies als Berufungsgrund
genommen werden. Wird aber nicht da nicht in Berufung gegangen
wurde. Es fehlt einfach an der Kraft (und auch Geld) das Verfahren
weiterzuführen. Ganz besonders stellt sich die Frage ob Tor ein
Kommunikationsnetz laut ECG ist. <br>
<br>
<br>
<br>
Wie betrifft das FunkFeuer?<br>
<br>
Das ECG ist ja das ISPA Gesetz aus den 90ern. Deshalb schützt dieser
Paragraph auch FunkFeuer Betreiber da diesen bewusst ist das Ihre
Infrastruktur auch illegale Inhalte routen könnten. Somit wäre ein
Eventualvorsatz gegeben der aber nicht zu bestrafen ist laut §13
ECG. (Vergleich JusSprech analog dazu aus Deutschland: Störerhaftung
und Providerprivileg)<br>
<br>
<br>
Die Frage ist nun ob Tor ein Kommunikationsnetz im Sinne vom ECG ist
und Paragraph 13 zur Anwendung kommen hätte müssen. <br>
<br>
<br>
Was kann FunkFeuer da tun um rechtssicherheit für Tor Operators zu
finden?<br>
<br>
Der/Die ISPA kann als Verein selbst nicht tätig werden und dies
klären lassen. Nur Mitglieder können Anfragen stellen, fordern dies
klären zu lassen von Ihrem Verein (für zukünftige Fälle). <br>
<br>
Ist FunkFeuer eigentlich bei der ISPA ein Mitglied? <br>
<br>
Könnte der Verein FunkFeuer der ISPA eine Anfrage schicken und
Position beziehen um dies von der ISPA definieren zu lassen? <br>
Kennt jemand ISPA Mitglieder welche diese Anfrage/Mitteilung an die
ISPA machen können oder wollen?<br>
<br>
<br>
mfg<br>
cave<br>
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<br>
Ps. IANAL, bin kein RA und kein Jurist. <br>
PPs. aussagekräftige Betreffs ftw ;)<br>
<br>
<br>
<br>
<br>
<div class="moz-cite-prefix">On 03/07/14 11:10, L. Aaron Kaplan
wrote:<br>
</div>
<blockquote
cite="mid:7B7404F0-8A4C-467C-A043-106FB53FBBA1@lo-res.org"
type="cite">
<pre wrap="">
On Jul 3, 2014, at 9:35 AM, Matthias Šubik <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:funke@matthias.subik.de"><funke@matthias.subik.de></a> wrote:
</pre>
<blockquote type="cite">
<pre wrap="">Hi,
On 03.07.2014, at 06:32, Tom TH. Häusler wrote:
</pre>
<blockquote type="cite">
<pre wrap="">Ich weiß nicht was da dran ist und es klingt auch sehr „spekulativ“.
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://network23.org/blackoutaustria/2014/07/01/to-whom-it-my-concern/">https://network23.org/blackoutaustria/2014/07/01/to-whom-it-my-concern/</a>
</pre>
</blockquote>
<pre wrap="">das geistert seit gestern herum, allerdings kann man ohne die offizielle Begründung genau gegenteilig auch spekulieren. Vielleicht sieht das Gericht bei dem Tor-Exit-Node nur einen Verschleierungsversuch von Taten, die dem Angeklagten zugeordnet werden.
Falls es sich bestätigt, dass der Betrieb des TOR-Exit-Nodes als Anteil der strafbaren Handlung gesehen wird, ist es wirklich Zeit für Engagement, es gibt da auch schon einige Ideen, um dieses Thema besser und unabhängig von diesem Fall zu betrachten.
</pre>
</blockquote>
<pre wrap="">
Also ich glaube das wird ein fantastischer Fall fuer Juristen. Die werden sich da richtig austoben koennen ;-)
Mein Bauchgefuehl sagt mit, dass das Thema nicht so klar ist und sicher noch laenger diskutiert werden wird.
Tom: danke fuer die Weiterleitung des Links.
BTW: heute abends gibt es eine Veranstaltung im Metalab zum Thema TOR Exit Nodes:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://torservers.at/blog/2014/06/07/tor-community-treffen-in-wien/">http://torservers.at/blog/2014/06/07/tor-community-treffen-in-wien/</a>
</pre>
<blockquote type="cite">
<pre wrap="">
Beste Grüße
Matthias
--
A: Yes.
</pre>
<blockquote type="cite">
<pre wrap="">Q: Are you sure?
</pre>
<blockquote type="cite">
<pre wrap="">A: Because it reverses the logical flow of conversation.
</pre>
<blockquote type="cite">
<pre wrap="">Q: Why is top posting annoying in email?
</pre>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<pre wrap="">
--
Wien mailing list
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:Wien@lists.funkfeuer.at">Wien@lists.funkfeuer.at</a>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://lists.funkfeuer.at/mailman/listinfo/wien">https://lists.funkfeuer.at/mailman/listinfo/wien</a>
</pre>
</blockquote>
<pre wrap="">
</pre>
<br>
<fieldset class="mimeAttachmentHeader"></fieldset>
<br>
<pre wrap="">--
Wien mailing list
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:Wien@lists.funkfeuer.at">Wien@lists.funkfeuer.at</a>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://lists.funkfeuer.at/mailman/listinfo/wien">https://lists.funkfeuer.at/mailman/listinfo/wien</a></pre>
</blockquote>
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</body>
</html>