[Wien] Bericht der Mitgliederversammlung

[Benedikt Gollatz]

On Tuesday 02 March 2010, 13:17 you wrote:
> >> Naja, in .DE ist die jetzt vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden:
> >> 
> >> http://www.heise.de/tp/blogs/5/147176
> > 
> > Das ist eine unzulässige Verkürzung. Das Gericht hat im Wesentlichen
> > entschieden, dass das Gesetz handwerklich Mistkübelqualität hat, die EU-
> > Richtlinie dahinter (verdachtsunabhängige Speicherung für 6 Monate) aber
> > mit der Verfassung vereinbar ist.
> > 
> > Vor allem wird in der Urteilszusammenfassung auf die fehlenden
> > Bestimmungen zur Datensicherheit eingegangen, d.h. es wird für
> > Speicherungspflichtige aufwändiger werden, die Daten zu speichern;
> > gespeichert werden muss aber trotzdem (wenn ein neues Gesetz kommt, und
> > das wird es wegen der EU- Richtlinie).
> > 
> > Das sind _keine_ guten Nachrichten.
> 
> Naja - gibt es in .DE ebenfalls so Aussnahmen wie hier bzgl. KMUs ?

Soweit ich weiß nicht; in §113a TKG ist davon auch nichts zu finden. Das 
ändert aber nichts daran, dass die einfachste Lösung (Verfassungswidrigkeit 
und demgemäß endgültige Abschaffung) auch hierzulande unwahrscheinlicher 
geworden ist, selbst wenn der Funkfeuer-Verein von einer möglichen Ausnahme 
profiteren könnte.

Benedikt