[Wien] Bericht der Mitgliederversammlung

[L. Aaron Kaplan]

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>> 
>> Naja, in .DE ist die jetzt vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden:
>> 
>> http://www.heise.de/tp/blogs/5/147176
> 
> Das ist eine unzulässige Verkürzung. Das Gericht hat im Wesentlichen 
> entschieden, dass das Gesetz handwerklich Mistkübelqualität hat, die EU-
> Richtlinie dahinter (verdachtsunabhängige Speicherung für 6 Monate) aber mit 
> der Verfassung vereinbar ist.
> 
> Vor allem wird in der Urteilszusammenfassung auf die fehlenden Bestimmungen 
> zur Datensicherheit eingegangen, d.h. es wird für Speicherungspflichtige 
> aufwändiger werden, die Daten zu speichern; gespeichert werden muss aber 
> trotzdem (wenn ein neues Gesetz kommt, und das wird es wegen der EU-
> Richtlinie).
> 
> Das sind _keine_ guten Nachrichten.

Naja - gibt es in .DE ebenfalls so Aussnahmen wie hier bzgl. KMUs ?

lg,
a.