[Wien] Bericht der Mitgliederversammlung

[Benedikt Gollatz]

On Tuesday 02 March 2010, 11:53 L. Aaron Kaplan wrote:
> On Mar 1, 2010, at 7:13 PM, Alexander Szlezak wrote:
> > Hi Aaron,
> > 
> > Danke für die Zusammenfassung! Ad. Vorratsdatenspeicherung: Es gibt
> > diverse Ausnahmen (siehe Fuzo Artikel), u.a. auch für Kleinstprovider
> > die als "Kleinunternehmen" im steuerlichen Sinn behandelt werden. Ich
> > denke, dass wird auch auf den Verein zutreffen. Ist allerdings nur ein
> > Anhaltspunkt.
> 
> Naja, in .DE ist die jetzt vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden:
> 
> http://www.heise.de/tp/blogs/5/147176

Das ist eine unzulässige Verkürzung. Das Gericht hat im Wesentlichen 
entschieden, dass das Gesetz handwerklich Mistkübelqualität hat, die EU-
Richtlinie dahinter (verdachtsunabhängige Speicherung für 6 Monate) aber mit 
der Verfassung vereinbar ist.

Vor allem wird in der Urteilszusammenfassung auf die fehlenden Bestimmungen 
zur Datensicherheit eingegangen, d.h. es wird für Speicherungspflichtige 
aufwändiger werden, die Daten zu speichern; gespeichert werden muss aber 
trotzdem (wenn ein neues Gesetz kommt, und das wird es wegen der EU-
Richtlinie).

Das sind _keine_ guten Nachrichten.

Benedikt