[Wien] [0xff_Graz] Vorratsdatenspeicherung und Funkfeuer - scheint OK fuer uns zu sein

[Josef Semler]

Hallo Leute,
für alle die die erwähnte Gesetzesvorlage noch nicht haben, ist er nun
über ftp://statistics.funkfeuer.at/0xFF-Info/Vorratsspeicherung_von_Daten/
abrufbar.

LG
JoeSemler, 0xFF-Vienna

Am 22. Februar 2011 17:38 schrieb Ralf Schlatterbeck <(spam-protected)>:

>> > Frage: hat sich wer den aktuell beschlossenen Texte schon durchgelesen?
>
> Stimmt, er ist noch nicht beschlossen.
> Es gibt aber den aktuellen Text der akkordierten Regierungsvorlage.
> Danach ist die Abstimmung -- nachdem wir ja so eine Art Fraktionszwang
> haben -- vermutlich nur noch eine Formsache ...
>
> Ralf
>
> --
> Ralf Schlatterbeck             email: (spam-protected)

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