[Wien] [0xff_Graz] Vorratsdatenspeicherung und Funkfeuer - scheint OK fuer uns zu sein

[L. Aaron Kaplan]

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Bei Interesse, ich hab nachgefragt, ob man den aktuellen Text weitergeben darf. Man darf.
(sollte eigentl. eh klar sein, da es ja bald ein Gesetzestext ist :) - trotzdem vorher gefragt)

Wer will?


On Feb 22, 2011, at 5:38 PM, Ralf Schlatterbeck wrote:

> On Tue, Feb 22, 2011 at 05:14:14PM +0100, (spam-protected) wrote:
> 
>>> Frage: hat sich wer den aktuell beschlossenen Texte schon durchgelesen?
>> 
>> Da der Gesetzesentwurf erst heute im Ministerrat behandelt werden soll, 
>> kann noch garnichts verbindliches beschlossen bzw. veröffentlicht worden
>> sein.
> 
> Stimmt, er ist noch nicht beschlossen.
> Es gibt aber den aktuellen Text der akkordierten Regierungsvorlage.
> Danach ist die Abstimmung -- nachdem wir ja so eine Art Fraktionszwang
> haben -- vermutlich nur noch eine Formsache ...
> 
> Ralf
> 

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