[ff] [Discuss] vorratsspeicherung von verbindungsdaten

Bernd Petrovitsch (spam-protected)
So Apr 2 20:17:27 CEST 2006


On Sat, 2006-04-01 at 05:55 +0200, Adrian Dabrowski wrote:
> Stefan Schlee wrote:
> > Inwieweit betrifft Euch die Verpflichtung zur
> > Speicherung der Verbindungsdaten Eurer Teilnehmer
> > (siehe Beschluß von EU-Kommission und Parlament)? 
> 
> das sind fragen die sich größtenteils noch gar nicht beantworten lassen,
> weil es für österreich noch keine umsetzung als gesetzesentwurf gibt.
[...]

Und selbst wenn es denn irgendwann ein österr. Gesetz gibt (das mbMn
auch ahnungslosen Juristen gemacht worden sein wird), wird immer noch
viel offen bleiben.
Dann ist die Frage mbMn *sehr offen*, wie sehr alles an der
Gewerblichkeit hängt (wie auch schon angemerk wurde), weil wir da nicht
im Worst Case von ein paar gezippten GB Logfiles sprechen (bei typischen
kommerziellen ISPs), sondern alle besser vor 2 Jahren Aktien von EMC
u.ä. gekauft hätten.
Und allein auf die (mbMn juristisch ziemlich einfache) Frage: "Muß man
da extra speichern oder muß man nur länger archivieren und rausrücken,
was man sowieso hat", konnte oder wollte niemand beantworten.

Mein Fazit ist:
- Warten, was in österr. Gesetzen steht.
- Und dann werden die Meinung von ein paar Juristen anhören.
- Und dann werden wir sehen, wir wir die Deppereien draus vermeiden
  können.

	Bernd
-- 
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