[Wien] Vorratsdatenspeicherung und Funkfeuer - scheint OK fuer uns zu sein

[Ralf Schlatterbeck]

On Tue, Feb 22, 2011 at 05:14:14PM +0100, (spam-protected) wrote:

> > Frage: hat sich wer den aktuell beschlossenen Texte schon durchgelesen?
> 
> Da der Gesetzesentwurf erst heute im Ministerrat behandelt werden soll, 
> kann noch garnichts verbindliches beschlossen bzw. veröffentlicht worden
> sein.

Stimmt, er ist noch nicht beschlossen.
Es gibt aber den aktuellen Text der akkordierten Regierungsvorlage.
Danach ist die Abstimmung -- nachdem wir ja so eine Art Fraktionszwang
haben -- vermutlich nur noch eine Formsache ...

Ralf

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Ralf Schlatterbeck             email: (spam-protected)