[Wien] [ff] Re: Bericht der Mitgliederversammlung

[Adrian D]

wir müssen abwarten was im endgültigen gesetz drinsteht - der verschlag
in der begutachtung beinhaltete tatsächlich ausnahmen für kleinstprovider.
Wo keine solche Ausnahmen gelten, sind seit 2008 Auskünfte nach dem
Sicherheitspolizeigesetz. Diese gelten für alle "Dienste der
Informationsgesellschaft". das trifft forum-betreiber, mailinglisten,
shops oder auch provider.

lg,
adrian

> Danke für die Zusammenfassung! Ad. Vorratsdatenspeicherung: Es gibt 
> diverse Ausnahmen (siehe Fuzo Artikel), u.a. auch für Kleinstprovider 
> die als "Kleinunternehmen" im steuerlichen Sinn behandelt werden. Ich 
> denke, dass wird auch auf den Verein zutreffen. Ist allerdings nur ein 
> Anhaltspunkt.