[Discuss] Gesetzliche Haftung

[Matthias Šubik]

Hallo Marius,

TL;DR: Speichern verboten, müssen gibt es nicht.

in meinem Umfeld und meinen ISP Kontakten ist mir außer den bekannten UPC/A1/Tele2 Fällen bezüglich thepiratebay und kino.to kein Fall bekannt (haben das gestern beim Grillen auch nochmal in die Runde gefragt, und es waren auch zwei dezidierte Hotspotbetreiber anwesend).

Geloggt darf ich Österreich erstmal gar nichts. 
Vorratsdatenspeicherung geht nicht, und Benutzerdaten sind geschützt. Das Gesetz erlaubt natürlich Logs im betrieblich notwendigen Umfang. Aber wenn Du nichts für den Hotspot verrechnest, sieht der betriebliche Nutzen einer Speicherung dünn aus.
Alles andere ist FUD.
Mir sind in AT drei Betreiber bekannt, die Hotspots für Gastronomen/Hotellerie/Touristiker aufstellen, und alle drei identifizieren ihre User nicht (exkl. Ad-Tracking). Sogar Supermärkte haben gratis Hotspots (allerdings mit DPI :( ).

Also lass Dich nicht dabei erwischen wie Du in Nutzdaten Deiner Teilnehmer herumschnüffelst, oder den mitloggst.
Generelle Statistiken zwecks Verbesserung des Services sollten kein Problem darstellen. Gab es noch keine Beschwerden dazu.

(der übliche Disclaimer: bin kein Anwalt, mein Wissensstand kommt aus der ISP Praxis, inkl. ISPA-Branchennewsletter, Behördenrundschreiben usw.)
bG
Matthias
ps: Das Ermittlungsbehörden kommen, wenn was passiert ist, ist auch normal. Aber solange die Dich nicht in Verdacht haben, sind die professionell auch zu Dir. Solltest Du dann auch sein.
pps: Dein Betreff heisst “Haftung”, wer sollte da wem haften zivilrechtlich?



> On 21.08.2016, at 20:23, Marius Pfeffer <(spam-protected)> wrote:
> 
> Hallo!
> 
> Habt ihr Erkenntnisse wie derzeit die Gesetzliche Lage aussieht für Betreibern von offenen Hotspots? Bzw. wie weit mit geloggt werden muss/darf?
> Hatte schon jemand einmal eine Konfrontation mit Unterlassungserklärungen o.ä.?
> 
> MfG
> Marius
> 
> 
> -- 
> Discuss mailing list
> (spam-protected)
> https://lists.funkfeuer.at/mailman/listinfo/discuss