[Discuss] Fwd: FON / patentissues im anrollen?

Mo Okt 24 16:01:25 CEST 2005

On Mon, 2005-10-24 at 14:25 +0200, Teemu Schaabl wrote:
> Bernd Petrovitsch((spam-protected))@2005.10.24 14:00:16 +0000:
> > On Mon, 2005-10-24 at 13:48 +0200, Teemu Schaabl wrote:
[ .. ]
> > > der kann doch die idee, das sich leute via WiFi vernetzen und dann
> > > einen uplink sharen nicht patentieren, oder?
> > 
> > Ich das eine juristische oder technische Frage? Oder willst du mich
> > herausfordern?
> 
> blutwiese? ne, scherz beseite - aehm - das geht? ich bin da ja
> ein depperl^Wunwissender was patente betrifft (SWPat usw. ausgenommen) 

Das ist mbMn gar nicht signifikant verschieden.
Zum ersten - siehe andere Mail: Don't panic.

Dann: ME nach ist das ein reines Softwarepatent mit allen Attributen,
ein klassisches so-sollte-es-eigentlich-nicht-gehen zu werden:
- Er will - lt. FAQ. - irgendeine SW patentieren, die seine Knoten
  automagisch richtig konfiguriert.
  Ich seh da keine technischen Bezug (die PAs wohl schon), eben weil es
  reine Software als solche ist.
- Das, was die Sofwtzare tut, ist eine reines Businessverfahren - keine
  Physik, Hochofen, Maschinenbau o.ä. nötig.
- Über die Neuheit kann man streiten, weil ich wüßte nicht, daß es da
  scho nas gibt. Aber ich bin da akademisch auch nicht so belesen.
- Weiters ist es "Patent pending", d.h. er hat mal beantragt und
  eingereicht. Wenn es "dort" so lange dauert wie bei uns, dann braucht
  er mbMn mind. 5 Jahre bis es durch ist (falls es durchkommt).
- *Wann* ist der Stichtag der Einreichung?
  Dann tragen wir Fakten zusammen, was es vorher schon gegeben hat und
  wer mag, möge die Fakten benutzen, sein Patent wegzuklagen, wenn er
  meint.
- *Wo* ist es tatsächlich patentiert?
  Nur in .ar? Dann ist es außerhalb von .ar irrelevant (außer er findet
  Patenverwerter, die das finanzieren, daß er es auch in JP/USA/EPO-Land
  anmeldet).
- Wenn in EPO-Land: In allen Staaten oder nur den großen, um
  Übersetzungskosten zu sparen?

Und angenommen, er hätte das Patent: Wie will er es nutzen?
- Einrahmen und übers Bett (oder an ein anderes passenderes Örtchen)
  hängen?
  Ein teurer Spaß. <business-idee>Weiß jemand da, wie echte Patente auf
  Papier ausschauen? Dann könnt man vielleicht lustige offensichtlich
  gefälschte erzeugen.</business-idee>
- Investoren aufreißen?
  Da macht ein Patent Eindruck, selbst wenn es vor Gericht nicht hält,
  weil die Geldmenschen das vielleicht nicht überzuckern (und wer weiß,
  vielleicht hält es eh).
- Selber verwerten?
  Ist er Patenjurist? Ansonsten braucht es da wen anderen - zu welchen
  Bedingungen kann und darf der das machen?
  Und da braucht es erst Verbreitung von Produkten, die sein Patent
  verletzen, damit der Rubel anständig rollt.
- Verkaufen an $CORPORATION oder andere $PATENVERWERTER?
  *Das* wär auch nicht schlecht und bringt sofort viel Geld. Allerdings
  kann man es dann auch gegen ihn einsetzen (obwohl er natürlcih
  lebenslange Lizenz ausverhandelt).

Tangiert *mich* das Patent?
IMHO Nein.
Ich hab keine Software, die automatisch ein Mesh-Netz richtig
konfiguriert. Rein strategisch widerspricht so eine Software auch dem
FunkFeuer-Konzept mit "jeder ist Herr des eigenen Nodes".
Wenn *ich* Herr *meines* Nodes bin, dann konfiguriert da ohne meine
ausdrückliche Zustimmung keiner rum - und schon gar nicht debile
vollautomatische Software (als ob es andere gäbe).
In einem kommerziell bzw. zentralistischen Netz mag das anders
ausschauen.

> > > Zusatz: das will er patentieren:
> > > "In order to avoid the same this time with FON not only we have
> > > registered the brand FON but we have filed for patenting the FON
> > > idea, namely a piece of software that synchronizes the behavior
> > > of all the wifi access points to join into a network. "
> > 
> > *Wo* will er das patentieren? In Burundi?
> 
> so aehnlich, ich denke in spaniel. man sollte mal fragen was 
> mit "behavior" gemeint is. specs gibt der mensch keine, auch 
> die FAQ is technisch fuer die fisch. 

Allgemein: Patente waren (und sind) schon immer dagewesen, *Ideen* zu
schützen. Nur historisch bekam man als Ausgleich für die
*Veröffentlichung der Idee* den *Monopolschutz auf ein Produkt* (lies:
eine physische Manifestation der Idee), das darauf basiert.
Das hat latürnich den Pferdefuß, daß der Konkurrent ein
(konkurrenz-=produkt baut, daß zwar dieselbe *Idee* verwendet, aber
genügend anders ist um keine echtes Konkurrenzprodukt zu sein (sondern
z.B. <marketing>schon aus der nächsten Generation basierend auf der
vorigen</marketing>).
Das ist so schon immer bei den Maschinenbauern gelaufen.

Dann kommen die Tendenzen dazu, möglichst breit schützen zu wollen, um
obige Konkurrenzprodukte doch noch zu erwischen.

Dann kommen die Tendenzen dazu, sich als das Amt in Szene zu setzen, daß
am meisten Reibach für die Staatskasse einbringt (der die Grassers der
Welt haben damit auch kaum ein Problem).

Dann kommen die Tendenzen dazu, eigentlich gar nichts veröffentlichen zu
wollen, weil ja die Konkurrenz draus was lernen könnte (aber den
Monopolschutz wollen wir doch - sonst braucht man einfach nicht
patentieren und kann es so geheim halten wie man will). D.h. die
Patenschrift wird möglichst pseudo-juristisch verklausuliert (im engl.
"Patentquak" genannt, am besten wohl mit "Patentsprech" zu übersetzen) -
das ergibt sich auch ganz natürlich, weil auch Juristen mit dem Thema
befaßt sind. Die Vorteile von berufsspezifischen Geheimsprachen wissen
wohl alle zu schätzen - nicht nur sendmail-Admins;-)

Bisher sind wir noch nicht SW-spezifisch, aber gleich:
Bei den echten Erfindungen muß(te?) man auch Pläne und Erklärung
dazuschreiben, damit der Patenprüfer die neue geniale Idee auch kapiert.
Unf *genau* daß vermisse ich bei typischen Businessverfahren- und
SW-Patenten: Da ist kein High- oder Low-Level-Design dabei, keine Case
Studies, keine Ablaufdiagramme, kein Sourcecode dabei, aus dem *ich* als
SW-Entwickler wirklich etwas lernen könnte. Da drin streicht man
natürlich rot an, *wo* die grenzgeniale Neuerung zu finden ist und worin
die dort besteht.
In der Praxis kann ich lediglich Spezifikationen finden (, mit denen ich
ein Design+Implementierung bauen könnte, aber was lern' ich neues
draus?). Und *dieses* ist sehr wohl einfach durch (auch beamtete)
Patenprüfer überprüf- und nachvollziehbar (selbst durch mäßigbegabte und
umgeschulte Chemiker, also wohl für die super-guten, die wir eigentlich
so haben. Oder sind die nicht super-gut?).
Und *damit* würden sich auch viele der typischen SW-Patente in Luft
auflösen, weil dann für alle einfach klar ist, daß da gar nichts
besonders neues dabei ist.

Ein leicht faßlich Vertiefung ist z.B. auch auf
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/kochrezepte1.php zu finden, die
viel mehr auf SW-Patente eingeht.

	Bernd
-- 
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