<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<p>Bestimmt für einige von euch interessant, besonders wegen der
#Easterhegg19 des CCC in Wien.</p>
<p>LG<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Das Mitmach-Internet ist in Gefahr!</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Fri, 26 Apr 2019 09:42:56 +0200</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Iwona von epicenter.works <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:office@epicenter.works"><office@epicenter.works></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Antwort
an: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:newsletter@epicenter.works">newsletter@epicenter.works</a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:vds-info@lists.akvorrat.at">vds-info@lists.akvorrat.at</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
<meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8">
<br>
<div class="moz-forward-container">
<p style="text-align: right"><img
src="https://epicenter.works/sites/default/files/ew_logo_rgb.png"
alt="epicenter.works logo" moz-do-not-send="true"
width="150"></p>
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,<br>
<br>
es ist wieder zwei Wochen her, dass du von uns gehört hast. Wir
haben in dieser Zeit an sehr vielen Themen parallel gearbeitet,
denn die Gesetze im digitalen Bereich sprießen wie die Pilze aus
dem Boden und wir geben unser Bestes, am Ball zu bleiben. Jetzt
gerade arbeiten wir an zwei parlamentarischen <b>Stellungnahme
zu den beiden Gesetzesentwürfen der Digitalsteuer und des
digitalen Ausweiszwangs</b>.<br>
<br>
Um unsere Arbeit weiterhin erfolgreich betreiben zu dürfen und
gegen Überwachung und für deine Privatsphäre und deinen
Datenschutz einzustehen, brauchen wir jede Form der
Unterstützung. <a moz-do-not-send="true"
href="https://epicenter.works/unterstuetzung"><b>Werde nun
Fördermitglied!</b></a><br>
<br>
Der vorgeschlagene <b>Ausweiszwang für User von Online-Foren</b>
ist <a moz-do-not-send="true"
href="https://epicenter.works/content/das-mitmach-internet-in-gefahr-bundesregierung-will-ausweiszwang-im-internet-einfuehren">keine
Maßnahme gegen Hass im Netz</a>, sondern ein Versuch, den
politischen Diskurs unter die "message control" der
Bundesregierung zu bringen. Durch die enorm hohen Strafen
gefährdet das Gesetz demokratische Diskussionsräume im Netz, da
viele Forenbetreiber angesichts dieses Risikos abschalten
werden. Gerade Opfer von Hass im Netz werden in ihrer Gegenrede
eingeschüchtert, da ihre Privatadresse künftig an Dritte
herausgegeben werden muss. Erwin Ernst Steinhammer und Iwona
Laub haben beim #Easterhegg19 des CCC in Wien einen Vortrag über
den aktuellen Gesetzesentwurf gehalten und aufgezeigt, <b>warum
dieses Gesetz eine wirklich schlechte Idee ist</b>. >> <a
moz-do-not-send="true"
href="https://media.ccc.de/v/eh19-142-der-klarnamenzombie">Hier</a>
kannst du den 30-minütigen Talk bequem nachschauen.<br>
<br>
Apropos <b>Easterhegg</b>: Sehr fleißig vertreten waren unsere
Kolleginnen und Kollegen dieses Jahr, denn wir haben insgesamt
vier Vorträge eingereicht und gehalten. >> <a
moz-do-not-send="true" href="https://media.ccc.de/c/eh19">Hier</a>
kannst du alle Vorträge anschauen, unter anderem den von <a
moz-do-not-send="true"
href="https://media.ccc.de/v/eh19-147-wie-frei-ist-unser-internet-netzneutralitt-in-europa-auf-dem-prfstand">Thomas
Lohninger zum Stand der Netzneutralität in Europa</a> und
Herbert Waloschek und Christof Tschohl darüber, <a
moz-do-not-send="true"
href="https://media.ccc.de/v/eh19-182--das-recht-hat-der-politik-zu-folgen-und-nicht-die-politik-dem-recht-oder-doch-nicht-">ob
Recht der Politik zu folgen hat</a>. <br>
<br>
Unsere Juristin <b>Angelika Adensamer</b> hat die Gelegenheit
genutzt und beim Easterhegg angekündigt, <b>dass wir gegen die
Fluggastdatenspeicherung klagen werden</b>. Diese Form der
Überwachung, die weit über eine Vorratsdatenspeicherung hinaus
geht, beschäftigt uns schon seit längerem und wird eines unserer
zentralen Themen dieses Jahr. <a moz-do-not-send="true"
href="https://media.ccc.de/v/eh19-144-wir-kippen-die-pnr-richtlinie-">Sieh
dir den Vortrag an</a> und sei gespannt, was da in den
nächsten Wochen noch kommt von uns!<br>
<br>
Ein Thema, das kurz vor Ostern noch aufgekommen ist und uns
momentan ebenfalls beschäftigt und interessiert, ist der <b>Einsatz
von Gesichtserkennungssoftware zur Verbrechensaufklärung</b>.
Dieses Mittel ist aber weder gelinde noch garantiert es, Täter
und Täterinnen tatsächlich ausfindig zu machen. Es ist ein
weiterer Schritt Richtung Totalüberwachung. >> <a
moz-do-not-send="true"
href="https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2005574-Das-Ende-der-Anonymitaet.html">Lies
hier den Bericht in der Wiener Zeitung nach</a>. <b>Wir
bleiben jedenfalls dran!</b> Unsere Kollegen vom Forum
Informationsfreiheit haben zum Ankauf dieser Software durch das
BMI eine Anfrage an den Staat gestellt: >> <a
moz-do-not-send="true"
href="https://fragdenstaat.at/anfrage/ankauf-einer-gesichtserkennungs-software-durch-das-bundeskriminalamt/">Hier</a>
kannst du sie nachlesen.<br>
<br>
Zudem haben wir in einem <b>e</b><b>rneuten Appell an
Bundesministerin Hartinger-Klein</b> daran erinnert, dass das
<b>Sozialhilfegrundsatz- und Sozialhilfestatistikgesetz</b>
unzureichenden Datenschutz bietet und warnen gleichzeitig vor
dem gläsernen Bürger. Der Entwurf der "Transparenzdatenbank" ist
ein <b>Versuch, den Bürger weiter auszuspionieren</b>, anstatt
auf einen transparenten Staat zu setzen. Die Zwecke der
Verarbeitung von Daten im Gesetz gehen weit über die Statistik
hinaus und sind nicht zuletzt deshalb abzulehnen. >> Wir
haben die Aussendung an Journalistinnen und Journalisten <a
moz-do-not-send="true"
href="https://epicenter.works/content/sozialhilfe-buergerrechtsorganisationen-warnen-vor-glaesernem-buerger">auf
unserem Blog</a> zum Nachlesen online gestellt. <br>
<br>
Nächste Woche, am <b>2. Mai</b>, findet wieder der <b>Netzpolitische
Abend im Metalab</b> in Wien statt. Diesmal mit der
Journalistin Barbara Wimmer, die über Internet of Things
sprechen wird und Robert Rothmann wird uns etwas über
"Ungewollte Einwilligung? Die datenschutzrechtliche
Willenserklärung im Überwachungskapitalismus" erzählen. Wir
freuen uns auf dein Kommen. Um <b>19:30</b> geht's los.
>> Infos sind <a moz-do-not-send="true"
href="https://epicenter.works/event/1604">hier</a> zu finden.<br>
<br>
Weiters möchten wir noch auf den "<b>Überwachungsspaziergang</b>"
aufmerksam machen, ein sehr spannendes Event für alle an
Überwachung Interessierten. Herbert Gnauer und Anton Tantner
führen durch Wien und zeigen dabei die <b>Geschichte und
Gegenwart der Überwachung.</b> Am <b>3. Mai, von 17 bis 19
Uhr</b>. Alle weiteren Infos, wie Treffpunkt, findest du <a
moz-do-not-send="true"
href="https://epicenter.works/event/1837">in unserem Kalender</a>.<br>
<br>
Zu guter Letzt möchten wir dich an die <b>EU-Wahl am 26. Mai</b>
erinnern. Solltest du am Tag der Wahl nicht da sein, empfehlen
wir dir, jetzt schon die Wahlkarte zu bestellen, denn das
Innenministerium verschickt seit diesem Jahr <b>keine
Erinnerung und Information</b> <b>mehr</b> darüber, wie die
Karten zu bestellen sind. Hier findest du <a
moz-do-not-send="true"
href="https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/3/Seite.320444.html">alle
relevanten Infos dazu</a>. <br>
<br>
Wir versuchen, möglichst rasch zu informieren:<br>
>> auf Mastodon <a moz-do-not-send="true"
href="https://mastodon.at/@epicenter_works">https://mastodon.at/@epicenter_works</a><br>
>> auf Twitter <a moz-do-not-send="true"
href="https://twitter.com/epicenter_works">https://twitter.com/epicenter_works</a><br>
>> auf Facebook <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.facebook.com/epicenter.works">https://www.facebook.com/epicenter.works</a><br>
>> mit unserem Medienspiegel <a moz-do-not-send="true"
href="https://epicenter.works/medienspiegel">https://epicenter.works/medienspiegel</a><br>
<br>
Bleib wachsam!<br>
<br>
Iwona von epicenter.works<br>
<br>
———————<br>
<i>epicenter.works ist die führende österreichische NGO für die
Stärkung von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen
Zeitalter. Der spendenfinanzierte Verein engagiert sich gegen
die Ausweitung staatlicher Überwachung, für das Grundrecht auf
Datenschutz und für ein freies, offenes Internet. Schon in der
Gründungszeit mobilisierte der Verein (damals noch als
AKVorrat – Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) über 100.000
Menschen, und erreichte 2014 die Aufhebung der EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen
Gerichtshof. Seitdem ist epicenter.works ein kritischer
Begleiter aller Vorhaben zur Ausweitung behördlicher
Überwachungsbefugnisse. Seine Expertinnen und Experten zeigen
die Auswirkungen von netzpolitischen Gesetzen auf, und
erarbeiten konkrete grundrechtskonforme Lösungsansätze.</i><i><br>
</i><i>Zivilgesellschaft wirkt!</i><i><br>
</i><i><br>
</i><i>Wenn du unseren Newsletter abbestellen willst, schicke
einfach eine E-Mail an</i><i><br>
</i><i><a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:vds-info-unsubscribe@lists.akvorrat.at"
moz-do-not-send="true">vds-info-unsubscribe@lists.akvorrat.at</a></i><i><br>
</i><br>
</div>
</div>
</body>
</html>